12./13. Oktober 2019 – Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Es kann Alle treffen!

Zielgruppe der neuen Gesetze sind bundesweit nicht nur MigrantInnen oder Linke und soziale Bewegungen, nein es wird auch Fußballfans und jeden Bürger betreffen!

Die Fußball-„Schmuddelkinder“ seien Engagierten suspekt, sagt die Rechtsanwältin. Hier: Demo #NoPolG, Stuttgart. (Quelle: https://www.kontextwochenzeitung.de)

Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundeseweit werden die Befügnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto “an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren” das Polizeigesetz verschärfte, will CDU Innenminister Strobl noch eins draufsetzen.

Beflügelt von den neuen Gesetzen anderer Bundesländer sind Maßnahmen geplant, die Möglichkeiten zu nahezu grenzenloser Überwachung Einzelner, sowie die Kriminalisierung missliebiger Demonstrationen und Kundgebung schaffen. Hinzu kommt, als Kirsche auf dem Sahnehäubchen der Repression, eine unendlich verlängerbare Gewahrsam ohne konkreten Vorwurf, geschweige denn eines rechtskräftigen Urteils.

Was für viele Menschen auf den ersten Blick abstrakt und weit von der eigenen Realität entfernt scheint, ist für andere schon jetzt eine unmittelbare Gefahr. Zielgruppe der neuen Gesetze sind bundesweit zum Beispiel Fußballfans, die die Komerztempel der Republik mit Leben und Kreativität füllen, MigrantInnen oder eben Linke und soziale Bewegungen, die ihre Kritik am Gesellschaftssystem auf die Straße tragen. Doch es kann alle treffen!

Was heute an Fanszenen und Linken ausprobiert wird, trifft morgen Menschen, die Geflüchteten helfen und Abschiebungen verhindern. Heute sind antifaschistische Bündnisse von Polizeigewalt und Drohnenüberwachung betroffen, morgen trifft es die Gewerkschaft beim Streik oder SchülerInnen, die mit Schule schwänzen, auf die drohende Klimakatastrophe reagieren.

In einer Gesellschaft in der die Spanne zwischen Arm und Reich immer größer wird, sind die Polizeigesetze die präventive Antwort auf kommende soziale Spannungen. Der Staat rüstet auf, um im Zweifelsfall reagieren zu können. Was dann verteidigt werden soll, ist klar: Die bestehenden Profitinteressen der Wenigen, die Ausbeutung der Mehrheit durch die Minderheit. Kurz: Der Kapitalismus.

Gerade deswegen ist der Widerstand gegen das neue Polizeigesetz schon jetzt immens wichtig. Auf der Straße, im Stadion, bei Streiks setzen wir den repressiven Vorstellungen des Staates unsere Solidarität und unseren Zusammenhalt entgegen.

Kommt zur NoPolGBW-Demo, gemeinsam das Polizeigesetz verhindern!
12. Oktober 2019 | 15:30 Uhr Marktplatz, Cannstatt

Ein Aufruf der Roten Hilfe OG Stuttgart.

29.05.- 02.06.2019 – Sambaworkshop für Neulinge auf der Aktionsakademie in Augsburg

Auch dieses Jahr sind wir (ein paar RoRies) wieder auf der Aktionsakademie (diesmal in Augsburg) vertreten und bieten allen Interessierten einen Sambatrommel-Einsteiger-Workshop an.

Wenn Du also schon immer mal Lust auf Renitente Rhythmen hattest, ist das die Gelegenheit für Dich einzusteigen.

Mehr Infos über unseren WS und das Gesamtprogramm findest Du hier:
https://www.attac.de/aktionsakademie/aktionsakademie-2019/programmuebersicht-2019/

Die Anmeldung ist auch immer noch kurzfristig möglich, sowohl online als auch ganz spontan vor Ort.

Komm einfach vorbei und schnupper bei uns rein, wir freuen uns auf Dich in Augsburg.

Bum Schackala bum tschack, aktionsambahn

17.+18.03.2017 – Kein Casino-Kapitalismus in Baden-Baden und anderswo!

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Am 17. und 18. März findet in Baden-Baden das Treffen der FinanzministerInnen statt, das zur Vorbereitung des G20-Gipfeltreffens am 7. bis 9. Juli in Hamburg dient. Zwanzig Regierungen und Vertreter der globalen Finanzinstitutionen treffen Richtungsentscheidungen, die das Schicksal der Menschen in allen Ländern der Erde betreffen.

Die FinanzministerInnen treffen sich im Rahmen der G20 seit 1999 zusammen mit den Chefs ihrer nationalen Notenbanken, der Europäischen Zentralbank, der Weltbank, dem Internationalem Währungsfonds und der OECD. Die Treffen sind entstanden als eine Reaktion auf die Krisenprozesse in Asien. Seit der globalen Finanzkrise 2008 werden die Treffen der Finanzminister ergänzt durch Treffen der Präsidenten/ MinisterpräsidentenInnen ihrer Länder.
Die G20-Staaten unterscheiden sich in ihren politischen Systemen und wirtschaftlichen Strategien. Gemeinsam stehen sie jedoch für eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtet ist, sowie globale Konzerne, große Vermögensbesitzer und Anleger an den Finanzmärkten begünstigt.

Trotz großer Reformziele ist es weder gelungen Banken und Schattenbanken einschneidend zu regulieren, noch Steueroasen aufzulösen, oder Steuerbetrug und Steuervermeidungsstrategien zu unterbinden.

Die G20 stehen für eine Austeritätspolitik, die wirtschaftlich schwächere Länder in die Schuldenfalle treibt und erpresst. Sie stehen für eine Politik der Verarmung, welche die Kosten der Wirtschafts-, Umwelt- und Finanzkrisen auf die Beschäftigten und die Armen abwälzt. Sie stehen für eine Politik der Grenzen, die sie anhand ihrer Verwertungslogik ziehen und bei denen alle auf der Strecke bleiben, die sie als überflüssig betrachten. Die globalen Folgen dieser Politik sind steigende soziale Ungleichheit, Ausgrenzung, Naturzerstörung und Klimawandel, Kriege, Flucht und Verarmung.

Doch es gibt Alternativen!

In Solidarität mit Bewegungen in anderen Ländern wollen wir in Baden-Baden auf die Straße gehen und gemeinsam deutlich machen:

Eine andere Welt ist möglich!

Wir treten für eine solidarische Welt ein, in der es um die Bedürfnisse der Menschen und nicht um den Schutz von Banken und Großinvestoren geht.

Wir rufen als Aktionsbündnis am 17. und 18. März zu Aktionen auf:
Kommt mit nach Baden-Baden , um der herrschenden Politik der Ausgrenzung unsere Forderung nach einer solidarischen und friedlichen Welt entgegenzusetzen.

An diesem Aufruf beteiligen sich: Siehe hier

Quelle: http://g20badenbaden.blogsport.eu/

aktionsambahn und andere Gruppen von Rhythms-of-Resistance werden am 18.03. in Baden Baden laut!

You can hear us on the streets, just come and look for us!

04.03.2017 – Demo gegen Atomüllverschiebung auf dem Neckar

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Unsere Trommeln werden laut am 04.03.2017 ab 13 Uhr auf dem Kiliansplatz in Heilbronn.

2017 stehen bundesweit die ersten CASTOR-Transporte seit langem an. Die EnBW will voraussichtlich dieses Frühjahr insgesamt 15 Castoren auf dem Neckar mit fünf Transporten vom stillgelegten AKW Obrigheim in das Zwischenlager am AKW Neckarwestheim bringen. Erstmals in der Geschichte von CASTOR-Transporten soll es Schiffstransporte geben. Diese Transporte mit hoch radioaktivem Atommüll führen durch dicht bewohnte Gebiete. Dies ist eine riskante und unnötige Atommüllverschiebung, die der Öffentlichkeit als Pseudo-„Entsorgung“ verkauft wird.
Das Inititativen-Bündnis „Neckar castorfrei“ ruft im Vorfeld des 6. Jahrestages der Fukushima-Katastrophe zum Protest und Widerstand gegen diese unsinnigen und gefährlichen Transporte auf.

Infos zum Ablauf und Programm der Aktion folgen zeitnah!

Nicht mit uns – Wir stellen uns quer!

Demonstration in Heilbronn
Samstag, 04. März 2017
13:00 Uhr, Kiliansplatz
Abschlussaktion auf der Erwin-Fuchs-Brücke

Informationen: http://www.neckar-castorfrei.de

Für einen gerechten Welthandel! STOP CETA + TTIP DEMO

CETA_TTIP_17_9_StuttgartDas Bündnis „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ reicht von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF. Insgesamt gehören 26 Organisationen dem Trägerkreis an.

Der Aufruf zur Demonstration: www.ttip-demo.de/home/aufruf

http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/stuttgart/

aktionsambahn und viele andere RoR Gruppen werden am 17.09.16 in Stuttgart gegen CETA+TTIP trommeln.

Auf geht’s, seid dabei und unterstützt uns.