12./13. Oktober 2019 – Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Es kann Alle treffen!

Zielgruppe der neuen Gesetze sind bundesweit nicht nur MigrantInnen oder Linke und soziale Bewegungen, nein es wird auch Fußballfans und jeden Bürger betreffen!

Die Fußball-„Schmuddelkinder“ seien Engagierten suspekt, sagt die Rechtsanwältin. Hier: Demo #NoPolG, Stuttgart. (Quelle: https://www.kontextwochenzeitung.de)

Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundeseweit werden die Befügnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto “an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren” das Polizeigesetz verschärfte, will CDU Innenminister Strobl noch eins draufsetzen.

Beflügelt von den neuen Gesetzen anderer Bundesländer sind Maßnahmen geplant, die Möglichkeiten zu nahezu grenzenloser Überwachung Einzelner, sowie die Kriminalisierung missliebiger Demonstrationen und Kundgebung schaffen. Hinzu kommt, als Kirsche auf dem Sahnehäubchen der Repression, eine unendlich verlängerbare Gewahrsam ohne konkreten Vorwurf, geschweige denn eines rechtskräftigen Urteils.

Was für viele Menschen auf den ersten Blick abstrakt und weit von der eigenen Realität entfernt scheint, ist für andere schon jetzt eine unmittelbare Gefahr. Zielgruppe der neuen Gesetze sind bundesweit zum Beispiel Fußballfans, die die Komerztempel der Republik mit Leben und Kreativität füllen, MigrantInnen oder eben Linke und soziale Bewegungen, die ihre Kritik am Gesellschaftssystem auf die Straße tragen. Doch es kann alle treffen!

Was heute an Fanszenen und Linken ausprobiert wird, trifft morgen Menschen, die Geflüchteten helfen und Abschiebungen verhindern. Heute sind antifaschistische Bündnisse von Polizeigewalt und Drohnenüberwachung betroffen, morgen trifft es die Gewerkschaft beim Streik oder SchülerInnen, die mit Schule schwänzen, auf die drohende Klimakatastrophe reagieren.

In einer Gesellschaft in der die Spanne zwischen Arm und Reich immer größer wird, sind die Polizeigesetze die präventive Antwort auf kommende soziale Spannungen. Der Staat rüstet auf, um im Zweifelsfall reagieren zu können. Was dann verteidigt werden soll, ist klar: Die bestehenden Profitinteressen der Wenigen, die Ausbeutung der Mehrheit durch die Minderheit. Kurz: Der Kapitalismus.

Gerade deswegen ist der Widerstand gegen das neue Polizeigesetz schon jetzt immens wichtig. Auf der Straße, im Stadion, bei Streiks setzen wir den repressiven Vorstellungen des Staates unsere Solidarität und unseren Zusammenhalt entgegen.

Kommt zur NoPolGBW-Demo, gemeinsam das Polizeigesetz verhindern!
12. Oktober 2019 | 15:30 Uhr Marktplatz, Cannstatt

Ein Aufruf der Roten Hilfe OG Stuttgart.

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