Happy New Year? Review 2018

Aktivismus, Sicherheit und Efail

Auch 2018 hatte staatliche Unterdrückung, gravierende Folgen für die Arbeit und das Leben von Aktivisten weiltweit, die sich im Netz fortsetzt.

Daher ist und bleibt „sicherere“ digitale Kommunikation weiterhin ein wichtiges Thema für alle aktivistische Menschen. Allerdings sollte sich jeder darüber im Klaren sein, dass es niemals eine 100%ige Sicherheit geben wird, sobald sich Daten von einem lokalen Gerät über den E(Ä)ther (Internet, Mobilfunk, Bluetooth,…) bewegen.

Mit der Publikation über die Efail Lücke wurden viele Aktivisten verunsichert. Vor allem war vielen nicht klar ob und wie PGP/GPG überhaupt noch als sichere Verschlüsselung in Frage kommt.

Für alle, die noch nicht verstanden haben wie diese Lücke entsteht (bzw. seit Verwendung von html in Mails ein Problem darstellt) und wie sie PGP/GPG weiterhin unkritisch einsetzen können, folgend ein Link von digitalcourage hierzu.

e-mail-verschluesselung-und-sicherheitsnihilismus

Kurzes Fazit und Richtigstellung:

Efail ist eine Sicherheitslücke in E-Mail-Clients nicht in PGP/GPG selbst!

E-Mail-Verschlüsselung ist NICHT unsicher!

Noch ein Tipp am Rande, falls ihr noch eine sichere Open-Source Alternative zu WhatsApp sucht: Signal (früher TextSecure)

Achtung – Neue Polizeigesetze

Telefone abhören, bespitzeln und Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht und das in einem demokratischen Staat wie Deutschland? Orwells 1984 lässt grüßen.

Bayern habe schon heute das „effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland“ schwärmt der Innenminister (Joachim Herrmann). Und dieses dient jetzt als Vorlage für die anderen Bundesländer, die ebenfalls ihre Polizeigesetzte an die DSGVO und das BKA-Urteil anpassen müssen.
In diesem Zuge werden viele Bundesländer die Kompetenzen der Polizei erweitern.
Das alles wird durch die Kategorie der „drohenden Gefahr“ möglich. (Auszüge aus einem Artikel der Zeit.de)

Für 2019 gilt also weiterhin – Auf die Strasse gegen das neue Polizeigesetz!

no-no-no-PAG

Verbot – Rote Hilfe e.V. (2017: linksunten.indymedia)

Springen wir ein Jahr zurück – 2017 wurde linksunten.indymedia vom Bundesinnenminister verboten. Angeblicher Grund: Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB

Kontext der politische Situation im Sommer 2017

*G20-Gipfel in Hamburg

*militante Proteste, Polizei versagt

*Politik unter Druck von Presse und Öffentlichkeit

*Wahlkampf zur Bundestagswahl Ende September

*CDU fürchtet Wahlverluste zugunsten der AfD

Einen sehr guten Vortrag dazu, über die Methoden der Repression und warum dieses Verbot richtungsweisend war findet ihr auf media.ccc.de (Chaos Computer Club) – „All Comuters are beschlagnahmt“ von Kristin Pietrzyk

2018 – Konkrete Überlegungen eines Verbots der „Die Rote Hilfe e.V.“ im Innenministerium.
Als „strömungsübergreifende, linke Solidaritätsorganisation“ definiert sich die Rote Hilfe selbst. Für die Bundesregierung dagegen ist sie vor allem eines: eine „linksextremistische“ Gruppierung mit „verfassungsfeindlicher Grundausrichtung“. (Quelle: taz.de)

Es geht also weiter mit Repressionen um kritische Stimmen und Solidarität gegen den neoliberalen Kurs zum Schweigen zu bringen.

Einordnen kann man dies als Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks.

Organisationsverbote, verschärfte Polizeigesetze und Behinderung politischer Aktivitäten wie beim G20-Gipfel und zuletzt bei den Aktionen gegen die Rodung des Hambacher Forstes gehören in dieses Arsenal politischer Unterdrückung unliebsamer Positionen. (Quelle: attac.de)

Für 2019 bleibt unser Motto „wir sind laut“ für Grund- und Menschenrechte, gegen Repression, Herrschaft, Ausbeutung, Diskriminierung und Unterdrückung!

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