Attac Starbucks Aktion am 05.10.2013 – Für eine Gesamtkonzernsteuer


Starbucks: Guter Umsatz, kein Gewinn

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Heilbronn  Der Kaffeehauskonzern Starbucks hat bedauert, dass die Globalisierungsgegner von Attac gegen das Unternehmen protestierten „anstatt den Dialog mit uns zu suchen“.

Von Iris Baars-Werner

Attac hatte am Samstag in Heilbronn und 19 weiteren deutschen Städten gefälschte Starbucks-Gutscheine verteilt und damit auf die „Steuervermeidungstricks“ der US-amerikanischen Kette aufmerksam machen wollen (wir berichteten).

„Starbucks bezahlt die notwendigen Steuern“, sagt Pressesprecherin Yenia Zaba von der Deutschlandzentrale des Konzerns jetzt auf Anfrage von stimme.de. Jedes Jahr komme die Steuerprüfung und es sei immer „alles ist in Ordnung.“ Die Pressesprecherin gibt allerdings zu, dass das Unternehmen in Deutschland keinen einzigen Cent Körperschaftssteuer bezahle, „denn wir haben bisher in Deutschland keinen Gewinn gemacht“.

Mit einer Überraschungsaktion hat eine Attac-Gruppe am Samstag für Verwirrung in der Starbucks-Filiale in Heilbronn gesorgt. Foto: Buchholz

Seit 2002 gibt es Starbucks in Deutschland, inzwischen ist die Zahl der Filialen in 41 Städten auf 156 angestiegen – zwei davon in Heilbronn. Hier wie überall sind die Läden zumeist voll – und das, obwohl Latte, Cappuccino und Co. nicht zu den preiswertesten Kaffeeangeboten in der Stadt gehören.

Fachleute sagen, der fehlende Gewinn liege an den ganz legalen Steuertricks des Konzerns. Der verschiebe über verschachtelte Firmenkonstrukte Gewinne hin und her. Verlagert werden Patente, Markenrechte, Lizenzgebühren oder Darlehenszinsen in Tochterfirmen.

So ist im Falle Starbucks unbestritten, dass die Niederlassungen Lizenzgebühren an die Europa-Zentrale in den Niederlanden abführen, dort aber genießt Starbucks Steuervergünstigungen. Ein zweiter Weg des Starbucks-Umsatzes führt in die Schweiz. Von dort aus wird den Kaffeehaus-Filialen der Kaffee verkauft – mit 20 Prozent Aufschlag, wie Branchenkenner herausgefunden haben.

Ob der Konzern wegen der gefälschten Gutscheine gegen Attac vorgehen wird, wusste Yenia Zaba noch nicht zu sagen.

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Dortmund: Ostenhellweg |

Das unfreundliche Verhalten des Starbucks-Management der Filiale Ostenhellweg ist für die Globalisierungskritiker von Attac Dortmund Ansporn, ihre Kritik an den „Steuertricksereien“ des Konzerns zu verstärken. In einer ersten Aktion in der letzten Woche hatten sie „Gutscheine“ einer fiktiven Sparbucks-Firma verteilt, die in ihrer Aufmachung täuschend echt aussahen. Daraufhin hatte Starbucks das Ordnungsamt gerufen, das die Aktion trotz Vorlage einer polizeilicher Anmeldung unterband.

Jeden Tag demonstrieren die Aktivisten nun in dieser Woche bis einschließlich Donnerstag von 16 Uhr bis 17 Uhr mit Sandwiches und Flugblättern vor der Filiale am Ostenhellweg/Kleppingstraße in der Nähe der Reinoldikirche. Mit Ihren Aktionen wollen sie darüber aufklären, wie der Konzern trotz Millionenumsatz es schafft, keine Gewinnsteuern zu zahlen.

Außerdem kritisieren sie die Politik, die dieser Steuerflucht keinen Riegel vorschiebt und fordern von ihr die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer. Damit könnte jedes Land, in dem der Konzern tätig ist, auf die Erlöse Gewinnsteuern erheben. „Durch die Methoden von Starbucks sind der Stadt Dortmund Millionen an Gewerbesteuer-Einnnahmen entgangen“, so Till Strucksberg von Attac Dortmund. „Um so unverständlicher ist, dass eine Dortmunder Behörde Kritik an solchem unmoralischen Verhalten unterbinden will.“ Das aus Sicht von Attac unrechtmäßige Vorgehen des Ordnungsamtes wird nach Aussage der Globalisierungskritiker ein juristisches Nachspiel haben.

Erst im Frühjahr glänzte das Dortmunder Ordnungsamt mit dem Versuch kleine Kaufleute widersinniger Weise für ein paar Werbeschilder zur Kasse zu bitten. Jetzt greift das Ordnungsamt sogar ein, um Starbucks, einem Konzern, der seit 8 (in Worten:acht) Jahren keine Steuern auf seine Millionengewinne gezahlt hat, zu schützen. Dass die gerufene Polizei angeblich nicht wusste, dass die Aktion der Globalisierungskritiker von Attac bei ihr angemeldet war, könnte man noch mit einem Lächeln quittieren, wenn durch das polizeiliche Vorgehen nicht das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit eingeschränkt worden wäre.

Erstaunlich auch, dass der Starbucks-Konzern sich zwar mit allen Tricks gegen die Zahlung von Steuern wehrt, offensichtlich aber keine Probleme damit hat, eben genau jene Dienstleistungen zu nutzen, die von Steuern bezahlt werden, nämlich u.a. das Ordnungsamt und die Polizei, wenn es zu seinem Vorteil ist. Würden sich alle Kaufleute so verhalten wie Starbucks, würde unser Gemeinwesen zusammenbrechen.

Null Euro Gewinnsteuer in Deutschland trotz Millionengewinne

In über 150 Filialen in Deutschland bietet Starbucks seine Kaffee-Spezialitäten an. 2011 führte das zu immerhin 117 Millionen Euro Umsatz. Zusammengefasst gibt das Unternehmen seine Gewinne für Europa, Afrika und Mittleren Osten mit 30 Millionen Euro an. Trotzdem zahlt es in Deutschland Null Euro Gewinnsteuern.

Wie macht der Konzern das?

Der Kaffee-Anbieter überweist jährlich an die niederländischen Starbucks-Holding Lizenzzahlungen in Höhe von 7,2 Millionen Euro. Diese „Gebühr“ für die Nutzung des Firmenlogos und -konzeptes wird natürlich vom Gewinn abgezogen. Außerdem überweist Starbucks erhebliche Zinsen für Kapital, das es von sich selbst in den Niederlanden ausleiht. Gut für Starbucks, dass die Niederlande eine der wichtigsten Steuer“oasen“ für Konzerne in Europa darstellen. Zinseinnahmen sind dort steuerfrei, Lizenzzahlungen steuerbegünstigt. So verblieben Null Euro für den deutschen Fiskus, nur 0,9 Millionen für den niederländischen. „Aufgrund des Jahresfehlbetrages des Geschäftsjahres sowie der Verlustvorträge ergibt sich kein Steueraufwand“, heißt es im Jahresbericht von Starbucks Deutschland lapidar.

Übrigens: In Großbritannien hat Starbucks nach massivem öffentlichen Druck angekündigt, 2013 und 2014 auf lukrative Steuerschlupflöcher zu verzichten und mindestens 11,5 Millionen Euro Steuern zu zahlen.

Attac setzt die Kaffee-Kette jetzt auch in Deutschland unter Druck – und fordert zugleich, dass die Politik endlich handelt.

Steuersümpfe austrocknen, Gesamtkonzernsteuer einführen

Starbucks nutzt besonders konsequent Steuerschlupflöcher, die mehrere Bundesregierungen und ihre europäischen Nachbarn eröffnet haben.

Die Folgen sind dramatisch: Allein in Deutschland gehen nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der öffentlichen Hand durch die Steuertricks der Konzerne pro Jahr 20-30 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Das entspricht sehr vielen Kitaplätzen, Schwimmbädern oder Schulsanierungen und ist ein Skandal angesichts der Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden.

Vor allem für multinationale Unternehmen gibt es sehr viele Möglichkeiten, Gewinne in Steueroasen zu verschieben und massiv Steuern zu vermeiden. Noch dramatischer als in Deutschland wirkt sich das in Krisenländern wie Griechenland aus (wo Coca-Cola sein Riesen-Abfüllwerk zwar weiter betreibt, formal aber zum Jahreswechsel in die Schweiz und nach London umgezogen ist) oder auf Entwicklungsländer, deren Steuerbehörden den Konzernen noch weniger Druck machen können.

Wie funktioniert die Gesamtkonzernsteuer?

Was wäre, wenn Konzerne gezwungen würden, all ihre Aktivitäten sämtlicher Töchter in jedem Land der Welt in einer Bilanz zusammen zu führen?

Das sieht das Konzept der Gesamtkonzernsteuer (Unitary Taxation) im ersten Schritt vor. Im zweiten Schritt wird jedem Land, in dem ein Unternehmen reale Umsätze macht, in dem es Beschäftigte hat und Investitionen tätigt, ein Teil des Gewinns zugeordnet.

Auf einmal könnte Starbucks Gewinne aus einem Land nicht mehr an Konzerntöchter in Steuersümpfen verschieben. Lizenztricks und überhöhte Verrechnungspreise würden nicht mehr funktionieren. Die Daten des Konzerns stünden auch den ärmsten Ländern zur Verfügung, die auf dieser Basis Steuern erheben könnten.

Die Gesamtkonzernsteuer ist deshalb eine Forderung von Attac. Sie würde viele Steuerschlupflöcher auf einmal schließen und die Konzerne zwingen, den gesetzlichen Anteil an Steuern auf ihre Gewinne zu zahlen.

Attac lädt ein, sich mit dem Thema weiter zu befassen. Und die Kritik auch öffentlich zu machen. Die Starbucks-Aktion ist eine von vielen.

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