Aberkennung der VVN-Gemeinnützigkeit „Wohin steuert die Republik?“

Der VVN soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden – nun schrieb die Ehrenvorsitzende Esther Bejarano einen Brief an Olaf Scholz. Es geht um Demokratie. (TAZ, 27. 11. 2019)

https://taz.de/Aberkennung-der-VVN-Gemeinnuetzigkeit/!5640617/

25. November 2019

Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute – immer noch – bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

Wohin steuert die Bundesrepublik?
Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle.

„Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden“, hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin. Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet. Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen.

Wir Überlebende der Shoah sind die unbequemen Mahner, aber wir haben unsere Hoffnung auf eine bessere und friedliche Welt nicht verloren. Dafür brauchen wir und die vielen, die denken wie wir, Hilfe! Wir brauchen Organisationen, die diese Arbeit unterstützen und koordinieren.

Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte! Dass ich das heute erleben muss! Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen? Die von Gedenkstätten ‚als Denkmal der Schande‘ sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als ‚Vogelschiss in deutscher Geschichte‘ bezeichnen?

In den vergangenen Jahrzehnten habe ich viele Auszeichnungen und Ehrungen erhalten, jetzt gerade wieder vom Hamburger Senat eine Ehrendenkmünze in Gold. Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich überreicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da. 2008 schon hatte der Bundespräsident mir das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse angeheftet. Darüber freue ich mich, denn jede einzelne Ehrung steht für Anerkennung meiner – unserer – Arbeit gegen das Vergessen, für ein „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“, für unseren Kampf gegen alte und neue Nazis.

Wer aber Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame NIE WIEDER, das unserer Arbeit zugrunde liegt.

Und nun frage ich Sie:
Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen?
Entscheidet hierzulande tatsächlich eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen?

Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN–BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen.

Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde. Dabei helfen uns viele Freundinnen und Freunde, die Antifaschistinnen und Antifaschisten – aus Liebe zur Menschheit! Lassen Sie nicht zu, dass diese Arbeit durch zusätzliche Steuerbelastungen noch weiter erschwert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Esther Bejarano
Vorsitzende
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

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Diesem Brief ist nichts hinzuzufügen und macht ganz deutlich, dass es nur ein NIE WIEDER geben kann.

12./13. Oktober 2019 – Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Es kann Alle treffen!

Zielgruppe der neuen Gesetze sind bundesweit nicht nur MigrantInnen oder Linke und soziale Bewegungen, nein es wird auch Fußballfans und jeden Bürger betreffen!

Die Fußball-„Schmuddelkinder“ seien Engagierten suspekt, sagt die Rechtsanwältin. Hier: Demo #NoPolG, Stuttgart. (Quelle: https://www.kontextwochenzeitung.de)

Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundeseweit werden die Befügnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto “an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren” das Polizeigesetz verschärfte, will CDU Innenminister Strobl noch eins draufsetzen.

Beflügelt von den neuen Gesetzen anderer Bundesländer sind Maßnahmen geplant, die Möglichkeiten zu nahezu grenzenloser Überwachung Einzelner, sowie die Kriminalisierung missliebiger Demonstrationen und Kundgebung schaffen. Hinzu kommt, als Kirsche auf dem Sahnehäubchen der Repression, eine unendlich verlängerbare Gewahrsam ohne konkreten Vorwurf, geschweige denn eines rechtskräftigen Urteils.

Was für viele Menschen auf den ersten Blick abstrakt und weit von der eigenen Realität entfernt scheint, ist für andere schon jetzt eine unmittelbare Gefahr. Zielgruppe der neuen Gesetze sind bundesweit zum Beispiel Fußballfans, die die Komerztempel der Republik mit Leben und Kreativität füllen, MigrantInnen oder eben Linke und soziale Bewegungen, die ihre Kritik am Gesellschaftssystem auf die Straße tragen. Doch es kann alle treffen!

Was heute an Fanszenen und Linken ausprobiert wird, trifft morgen Menschen, die Geflüchteten helfen und Abschiebungen verhindern. Heute sind antifaschistische Bündnisse von Polizeigewalt und Drohnenüberwachung betroffen, morgen trifft es die Gewerkschaft beim Streik oder SchülerInnen, die mit Schule schwänzen, auf die drohende Klimakatastrophe reagieren.

In einer Gesellschaft in der die Spanne zwischen Arm und Reich immer größer wird, sind die Polizeigesetze die präventive Antwort auf kommende soziale Spannungen. Der Staat rüstet auf, um im Zweifelsfall reagieren zu können. Was dann verteidigt werden soll, ist klar: Die bestehenden Profitinteressen der Wenigen, die Ausbeutung der Mehrheit durch die Minderheit. Kurz: Der Kapitalismus.

Gerade deswegen ist der Widerstand gegen das neue Polizeigesetz schon jetzt immens wichtig. Auf der Straße, im Stadion, bei Streiks setzen wir den repressiven Vorstellungen des Staates unsere Solidarität und unseren Zusammenhalt entgegen.

Kommt zur NoPolGBW-Demo, gemeinsam das Polizeigesetz verhindern!
12. Oktober 2019 | 15:30 Uhr Marktplatz, Cannstatt

Ein Aufruf der Roten Hilfe OG Stuttgart.

Ein bißchen Werbung darf sein, wenn es um eine tolle nachhaltige Sache geht. Seit 28. September gibt es den ersten „Unverpackt“ Laden in Heilbronn. ;)

(Quelle: http://unverpackt-heilbronn.de/)

Das ist liva unverpackt.hn – Für alle die noch nicht von ihnen gehört haben – das sind Patrick und Linda und sie haben am 28. September den ersten Unverpackt-Laden „liva“ in Heilbronn eröffnet.

Unverpackt Heilbronn
Allee 73
74072 Heilbronn
Tel.-Nr.: 07131/4051046
http://unverpackt-heilbronn.de/

Öffnungszeiten

  • Montag 10-19 Uhr
  • Dienstag 10-19 Uhr
  • Mittwoch 10-19 Uhr
  • Donnerstag 10-21 Uhr
  • Freitag 10-19 Uhr
  • Samstag 9-15 Uhr

Wie du zu ihnen kommst

Mit dem Auto

Die Parkplätze befinden sich hinter dem Gebäude. Einfahrt über die Schellengasse.

Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln

Bushaltestelle Berliner Platz mit den Linien 5, 11, 30,40
Bushaltestelle Allee Post mit den Linien 1, 10, 11, 12, 13, 30, 40, 60
S-Bahn Haltestelle Theater Heilbronn mit der Linie S41/42

https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Wann-der-Unverpackt-Laden-in-Heilbronn-oeffnet;art140897,4231588

20.09.2019 – Globaler Klimastreik, Nachlese aus Heilbronn

„Das ist keine Aufgabe für eine einzige Generation. Das ist die Aufgabe für die gesamte Menschheit…“

Fridays-for-Future-Kundgebung in Heilbronn (Quelle: https://www.stimme.de/service/bilder/Fridays-for-Future-Kundgebung-in-Heilbronn;cme142816,3325731)

Wir waren VIELE und LAUT für ein globales Umdenken in der Gesellschaft und Politik. Mehr als 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählte die bisher größte FFF-Demo in Heilbronn

Ein breites Bündis (https://www.klima-streik.org/buendnis) hat erreicht, dass mit der Fridays-for-Future Bewegung in Heilbronn viele Menschen auf der Straße waren.

Warum am 20. September?
In Berlin tagte das Klimakabinett und in New York wurde einer der wichtigsten UN Gipfel des Jahres vorbereitet, daher hat FFF und alle Bündnisgruppen am 20. September zum größten globalen Klimastreik aller Zeiten aufgerufen. https://klima-streik.org/

(Quelle: https://www.stimme.de/service/bilder/Fridays-for-Future-Kundgebung-in-Heilbronn;cme142816,3325731)

“Euch gehen die Entschuldigungen aus. Und uns geht die Zeit aus!” Greta Thunberg

29.05.- 02.06.2019 – Sambaworkshop für Neulinge auf der Aktionsakademie in Augsburg

Auch dieses Jahr sind wir (ein paar RoRies) wieder auf der Aktionsakademie (diesmal in Augsburg) vertreten und bieten allen Interessierten einen Sambatrommel-Einsteiger-Workshop an.

Wenn Du also schon immer mal Lust auf Renitente Rhythmen hattest, ist das die Gelegenheit für Dich einzusteigen.

Mehr Infos über unseren WS und das Gesamtprogramm findest Du hier:
https://www.attac.de/aktionsakademie/aktionsakademie-2019/programmuebersicht-2019/

Die Anmeldung ist auch immer noch kurzfristig möglich, sowohl online als auch ganz spontan vor Ort.

Komm einfach vorbei und schnupper bei uns rein, wir freuen uns auf Dich in Augsburg.

Bum Schackala bum tschack, aktionsambahn