Happy New Year? Review 2018

Aktivismus, Sicherheit und Efail

Auch 2018 hatte staatliche Unterdrückung, gravierende Folgen für die Arbeit und das Leben von Aktivisten weiltweit, die sich im Netz fortsetzt.

Daher ist und bleibt „sicherere“ digitale Kommunikation weiterhin ein wichtiges Thema für alle aktivistische Menschen. Allerdings sollte sich jeder darüber im Klaren sein, dass es niemals eine 100%ige Sicherheit geben wird, sobald sich Daten von einem lokalen Gerät über den E(Ä)ther (Internet, Mobilfunk, Bluetooth,…) bewegen.

Mit der Publikation über die Efail Lücke wurden viele Aktivisten verunsichert. Vor allem war vielen nicht klar ob und wie PGP/GPG überhaupt noch als sichere Verschlüsselung in Frage kommt.

Für alle, die noch nicht verstanden haben wie diese Lücke entsteht (bzw. seit Verwendung von html in Mails ein Problem darstellt) und wie sie PGP/GPG weiterhin unkritisch einsetzen können, folgend ein Link von digitalcourage hierzu.

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Kurzes Fazit und Richtigstellung:

Efail ist eine Sicherheitslücke in E-Mail-Clients nicht in PGP/GPG selbst!

E-Mail-Verschlüsselung ist NICHT unsicher!

Noch ein Tipp am Rande, falls ihr noch eine sichere Open-Source Alternative zu WhatsApp sucht: Signal (früher TextSecure)

Achtung – Neue Polizeigesetze

Telefone abhören, bespitzeln und Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht und das in einem demokratischen Staat wie Deutschland? Orwells 1984 lässt grüßen.

Bayern habe schon heute das „effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland“ schwärmt der Innenminister (Joachim Herrmann). Und dieses dient jetzt als Vorlage für die anderen Bundesländer, die ebenfalls ihre Polizeigesetzte an die DSGVO und das BKA-Urteil anpassen müssen.
In diesem Zuge werden viele Bundesländer die Kompetenzen der Polizei erweitern.
Das alles wird durch die Kategorie der „drohenden Gefahr“ möglich. (Auszüge aus einem Artikel der Zeit.de)

Für 2019 gilt also weiterhin – Auf die Strasse gegen das neue Polizeigesetz!

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Verbot – Rote Hilfe e.V. (2017: linksunten.indymedia)

Springen wir ein Jahr zurück – 2017 wurde linksunten.indymedia vom Bundesinnenminister verboten. Angeblicher Grund: Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB

Kontext der politische Situation im Sommer 2017

*G20-Gipfel in Hamburg

*militante Proteste, Polizei versagt

*Politik unter Druck von Presse und Öffentlichkeit

*Wahlkampf zur Bundestagswahl Ende September

*CDU fürchtet Wahlverluste zugunsten der AfD

Einen sehr guten Vortrag dazu, über die Methoden der Repression und warum dieses Verbot richtungsweisend war findet ihr auf media.ccc.de (Chaos Computer Club) – „All Comuters are beschlagnahmt“ von Kristin Pietrzyk

2018 – Konkrete Überlegungen eines Verbots der „Die Rote Hilfe e.V.“ im Innenministerium.
Als „strömungsübergreifende, linke Solidaritätsorganisation“ definiert sich die Rote Hilfe selbst. Für die Bundesregierung dagegen ist sie vor allem eines: eine „linksextremistische“ Gruppierung mit „verfassungsfeindlicher Grundausrichtung“. (Quelle: taz.de)

Es geht also weiter mit Repressionen um kritische Stimmen und Solidarität gegen den neoliberalen Kurs zum Schweigen zu bringen.

Einordnen kann man dies als Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks.

Organisationsverbote, verschärfte Polizeigesetze und Behinderung politischer Aktivitäten wie beim G20-Gipfel und zuletzt bei den Aktionen gegen die Rodung des Hambacher Forstes gehören in dieses Arsenal politischer Unterdrückung unliebsamer Positionen. (Quelle: attac.de)

Für 2019 bleibt unser Motto „wir sind laut“ für Grund- und Menschenrechte, gegen Repression, Herrschaft, Ausbeutung, Diskriminierung und Unterdrückung!

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17.+18.03.2017 – Kein Casino-Kapitalismus in Baden-Baden und anderswo!

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Am 17. und 18. März findet in Baden-Baden das Treffen der FinanzministerInnen statt, das zur Vorbereitung des G20-Gipfeltreffens am 7. bis 9. Juli in Hamburg dient. Zwanzig Regierungen und Vertreter der globalen Finanzinstitutionen treffen Richtungsentscheidungen, die das Schicksal der Menschen in allen Ländern der Erde betreffen.

Die FinanzministerInnen treffen sich im Rahmen der G20 seit 1999 zusammen mit den Chefs ihrer nationalen Notenbanken, der Europäischen Zentralbank, der Weltbank, dem Internationalem Währungsfonds und der OECD. Die Treffen sind entstanden als eine Reaktion auf die Krisenprozesse in Asien. Seit der globalen Finanzkrise 2008 werden die Treffen der Finanzminister ergänzt durch Treffen der Präsidenten/ MinisterpräsidentenInnen ihrer Länder.
Die G20-Staaten unterscheiden sich in ihren politischen Systemen und wirtschaftlichen Strategien. Gemeinsam stehen sie jedoch für eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtet ist, sowie globale Konzerne, große Vermögensbesitzer und Anleger an den Finanzmärkten begünstigt.

Trotz großer Reformziele ist es weder gelungen Banken und Schattenbanken einschneidend zu regulieren, noch Steueroasen aufzulösen, oder Steuerbetrug und Steuervermeidungsstrategien zu unterbinden.

Die G20 stehen für eine Austeritätspolitik, die wirtschaftlich schwächere Länder in die Schuldenfalle treibt und erpresst. Sie stehen für eine Politik der Verarmung, welche die Kosten der Wirtschafts-, Umwelt- und Finanzkrisen auf die Beschäftigten und die Armen abwälzt. Sie stehen für eine Politik der Grenzen, die sie anhand ihrer Verwertungslogik ziehen und bei denen alle auf der Strecke bleiben, die sie als überflüssig betrachten. Die globalen Folgen dieser Politik sind steigende soziale Ungleichheit, Ausgrenzung, Naturzerstörung und Klimawandel, Kriege, Flucht und Verarmung.

Doch es gibt Alternativen!

In Solidarität mit Bewegungen in anderen Ländern wollen wir in Baden-Baden auf die Straße gehen und gemeinsam deutlich machen:

Eine andere Welt ist möglich!

Wir treten für eine solidarische Welt ein, in der es um die Bedürfnisse der Menschen und nicht um den Schutz von Banken und Großinvestoren geht.

Wir rufen als Aktionsbündnis am 17. und 18. März zu Aktionen auf:
Kommt mit nach Baden-Baden , um der herrschenden Politik der Ausgrenzung unsere Forderung nach einer solidarischen und friedlichen Welt entgegenzusetzen.

An diesem Aufruf beteiligen sich: Siehe hier

Quelle: http://g20badenbaden.blogsport.eu/

aktionsambahn und andere Gruppen von Rhythms-of-Resistance werden am 18.03. in Baden Baden laut!

You can hear us on the streets, just come and look for us!

04.03.2017 – Demo gegen Atomüllverschiebung auf dem Neckar

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Unsere Trommeln werden laut am 04.03.2017 ab 13 Uhr auf dem Kiliansplatz in Heilbronn.

2017 stehen bundesweit die ersten CASTOR-Transporte seit langem an. Die EnBW will voraussichtlich dieses Frühjahr insgesamt 15 Castoren auf dem Neckar mit fünf Transporten vom stillgelegten AKW Obrigheim in das Zwischenlager am AKW Neckarwestheim bringen. Erstmals in der Geschichte von CASTOR-Transporten soll es Schiffstransporte geben. Diese Transporte mit hoch radioaktivem Atommüll führen durch dicht bewohnte Gebiete. Dies ist eine riskante und unnötige Atommüllverschiebung, die der Öffentlichkeit als Pseudo-„Entsorgung“ verkauft wird.
Das Inititativen-Bündnis „Neckar castorfrei“ ruft im Vorfeld des 6. Jahrestages der Fukushima-Katastrophe zum Protest und Widerstand gegen diese unsinnigen und gefährlichen Transporte auf.

Infos zum Ablauf und Programm der Aktion folgen zeitnah!

Nicht mit uns – Wir stellen uns quer!

Demonstration in Heilbronn
Samstag, 04. März 2017
13:00 Uhr, Kiliansplatz
Abschlussaktion auf der Erwin-Fuchs-Brücke

Informationen: http://www.neckar-castorfrei.de

Für einen gerechten Welthandel! STOP CETA + TTIP DEMO

CETA_TTIP_17_9_StuttgartDas Bündnis „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ reicht von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF. Insgesamt gehören 26 Organisationen dem Trägerkreis an.

Der Aufruf zur Demonstration: www.ttip-demo.de/home/aufruf

http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/stuttgart/

aktionsambahn und viele andere RoR Gruppen werden am 17.09.16 in Stuttgart gegen CETA+TTIP trommeln.

Auf geht’s, seid dabei und unterstützt uns.

Blockupy – 18. März 2015 – Frankfurt

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Die EZB ist innerhalb der Troika mit verantwortlich für brutale Kürzungen, wachsende Erwerbslosigkeit und den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in verschiedenen EU-Staaten. Dagegen zeigen wir Position vor Ort!

Am Mittwoch, 18.März 2015 soll der neue 1,3 Milliarden teure Bankenturm der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main mit einer großen Feier eröffnet werden.

Doch gibt es nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung!

Wir sind in Frankfurt mit dabei und zeigen unsere Position gegen die Verarmungspolitik.

Auf unserer Seite werden wir über den jeweils aktuellen Stand informieren.

Weitere Informationen gibt es auch beim Heilbronner Blockupy Bündnis:
https://blockupyhn.wordpress.com/

Fahren wir am 18. März zusammen zur EZB-Eröffnung nach Frankfurt.

#gemeinsam  #entschlossen  #solidarisch   ihre Party blockieren!

Let’s take over the party!

Tickets ab jetzt per E-Mail blockupy-hn [at] gmx.de, oder jeden Freitag ab 19 Uhr im Sozialen Zentrum Käthe Heilbronn

Keine Entwarnung in Fukushima

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Vier Jahre nach dem atomaren Super-GAU in Fukushima demonstrierten am 08. März 2015 rund 3.000 Menschen vor dem AKW Neckarwestheim für den sofortigen Atomausstieg, einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Atommüll und die dynamische Fortführung der dezentralen Energiewende. Die Demonstration zog vom Bahnhof Kirchheim über die Neckarbrücke zum Atomkraftwerk, um ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Fukushima zu setzen und die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen einzufordern.

aktionsambahn und Sambistas von vielen anderen RoR Gruppen haben die Demo mit Rhythmus, Breaks und Shoutings unterstüzt.